Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung soll schneller kommen als bislang angekündigt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) früher als bisher geplant auf den Weg gebracht werden soll. Bereits am 29. April 2026 soll das entsprechende Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Ziel ist es damit, das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Laut Ministerin Nina Warken sollen etwa drei Viertel der 66 Vorschläge der FinanzKommission zur Umsetzung kommen. Damit soll bereits im kommenden Jahr ein Einsparpotenzial von rund 20 Mrd. Euro gehoben werden. Nina Warken betonte, dass alle Leistungsbereiche einbezogen würden. Konkrete Aussagen zum Heilmittelbereich machte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Pressekonferenz nicht. Allerdings betonte sie, dass künftige Preisentwicklungen in allen Leistungsbereichen, also beispielsweise auch Ärzte, an die Einnahmen gekoppelt werden sollen. Das könnte für den Heilmittelbereich die Rückkehr zur Bindung an die Grundlohnsumme bedeuten.
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die jetzt beginnende Debatte aktiv begleiten und dabei aufzeigen, welche negativen Folgen die geplanten Einschnitte im Heilmittelbereich für die Versorgung der Versicherten hätten.
Für den SHV steht fest: Die Ausgabenentwicklungen und die Einführung weiterer Versorgungsformen wie die Blankoverordnung im Bereich der Heilmittel in den vergangenen Jahren waren notwendige und gezielte Maßnahmen, um Praxen wirtschaftlich zu stabilisieren, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken sowie die ambulante therapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten dauerhaft sicherzustellen. Hier darf es keine rückwärtsgerichtete Entwicklung seitens der Politik geben.
Der SHV wird zeitnah über weitere Aktivitäten berichten.