SHV verdeutlicht politische Positionen im Gespräch mit MdB Yüksel

Mit dem Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde Ende April die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Doch der Kabinettsbeschluss ist noch kein fertiges Gesetz, sondern kann durch den Bundestag noch substanziell angepasst werden. In persönlichen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern machen der SHV und seine Mitgliedsverbände derzeit die Position der Heilmittelerbringer und die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf die Patientenversorgung deutlich.

In der vergangenen Woche trafen sich dazu Ute Repschläger (stv. Vorsitzende SHV und Vorstandsvorsitzende IFK), Irini Tsangaveli (Vorstandsmitglied DVE), Dr. Björn Pfadenhauer (Geschäftsführer SHV und Geschäftsführer IFK), Volker Gerrlich (Geschäftsführer dbs) und Corina Glorius (Politikbeauftragte SHV) mit dem Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) in seinem Wahlkreis Bochum.

Beim Gespräch äußerten die SHV-Vertreter deutlich ihre Sorge, dass die Wiedereinführung der Grundlohnsummenbindung spürbare Auswirkungen auf den Fachkräftemangel haben wird. Sie erinnerten dabei unter anderem an die Jahre zwischen 2003 und 2017, als die Vergütung der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsummenentwicklung gebunden war. In dieser Zeit verstärkte sich der Fachkräftemangel deutlich und führte zu einer katastrophalen Personalnot im Heilmittelbereich, die sich erst in den letzten Jahren durch die Vergütungssteigerungen und die daraus resultierte erhöhte Attraktivität der Heilmittelberufe entspannen konnte.

Diese Argumentation konnte Yüksel nachvollziehen. Er gab jedoch zu bedenken, dass man ob der aktuellen Finanzsituation in der GKV nicht umhinkomme, die Ausgaben mittel- und langfristig zu begrenzen. Seiner Meinung nach müsse man dafür vom System der Krankheitsverwaltung wegkommen und Einsparungen langfristig durch Prävention und bessere Steuerung realisieren. Hierbei sollten auch die Heilmittelerbringer einbezogen werden.

Im Gespräch konnten die SHV-Vertreter ihre Position darlegen und das wichtige Thema Fachkräftemangel und dessen Auswirkungen auf die Versorgungssituation veranschaulichen. Die Einsparungen dürfen nicht zulasten derer gehen, sie sich schon heute mit ihrer Zeit und Kraft für die Patienten einsetzen. Vielmehr muss eine strikte Trennung der Finanzierung der (Kranken-)Versicherung und der des Sozialstaates das Zielbild sein. Mit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die GKV ist dies jedoch momentan nicht gegeben. Diesen aktuell existierenden Missstand muss auch die Regierung erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten.