Verschiebung der Lesung

Die ursprünglich für den 26. Juni vorgesehene 2./3. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag wurde verschoben. Für den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) ist diese Verschiebung ein wichtiges Signal: Die Kritik aus der Heilmittelbranche ist angekommen, der politische Gesprächsbedarf bleibt hoch.

Der SHV und seine Mitgliedsverbände haben in den vergangenen Wochen intensiv auf die Risiken des Gesetzentwurfs hingewiesen. In Stellungnahmen, Gesprächen mit Abgeordneten, direkten Kontakten in den Wahlkreisen sowie im Austausch mit politischen Entscheidungsträgern wurde deutlich gemacht, welche Folgen die geplanten Regelungen für die Heilmittelversorgung haben können.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen insbesondere die vorgesehenen Begrenzungen bei der Vergütungsentwicklung. Aus Sicht des SHV gefährden diese die wirtschaftliche Stabilität der Praxen, erschweren die Fachkräftesicherung und setzen die Versorgung der Patientinnen und Patienten zusätzlich unter Druck. Eine hochwertige, wohnortnahe Heilmittelversorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine Vergütung, die steigende Kosten und tatsächliche Versorgungsbedarfe angemessen berücksichtigt.

Die Verschiebung der Lesung bedeutet daher keinen Stillstand. Im Gegenteil: Der SHV nutzt die zusätzliche Zeit, um weiter das Gespräch mit der Politik zu suchen, fachliche Argumente einzubringen und auf notwendige Nachbesserungen am Gesetzentwurf hinzuwirken. Ziel ist es, die berechtigten Anliegen der Heilmittelbranche im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen und problematische Regelungen zu korrigieren.

Der SHV wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Heilmittelversorgung in Deutschland zukunftssicher, leistungsfähig und patientennah gestaltet wird.